Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden, die in der abgelaufenen Amtszeit begangenen worden ist.

Ausschlussverfahren auf die Amtszeit beschränkt
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