Betriebsratswahltermin – vorgezogene Neuwahl

Wann muss der Betriebsrat neu gewählt werden, wenn er in einer vorgezogenen Wahl 2013 gewählt wurde?

Frage

Anfang 2010 wurden 7 Mitarbeiter der Firma GmbH in den Betriebsrat gewählt. Im November 2012 haben wir die Kolleginnen und Kollegen informiert, dass im Mai 2013 vorgezogenen Neuwahlen stattfinden müssen, da 2 BR-Mitglieder ihr Amt niedergelegt haben. Ersatzmitglieder hatten wir leider keine.
Am 15.05.2013 fand dann die vorgezogene BR-Wahl und am 04.06.2013 die konstituierende Sitzung statt.
Es stellt sich jetzt für uns die Frage, wann genau wir die nächste BR-Wahl terminieren müssen? Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl (Mitte 2013 statt Anfang 2014) sind wir ja länger als 4 Jahr im Amt.
Müssen wir deshalb gleich im Januar 2018 neu wählen?
Oder hätten wir eigentlich wieder genau nach vier Jahre wählen müssen, also jetzt? Dann würden wir ja immer aus dem ’normalen‘ Turnus für die BR-Wahlen raus fallen. Weiterlesen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über die Einstellung von Stunden in das Überstundenkonto des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16. Dezember 1996 bei der Beklagten, einem dem Lufthansa-Konzern angehörenden Dienstleistungsunternehmen, beschäftigt. Er ist seit 2006 Mitglied des Betriebsrats. Seit dem 17. Mai 2010 ist er nach § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. Weiterlesen

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden, die in der abgelaufenen Amtszeit begangenen worden ist.

Ausschlussverfahren auf die Amtszeit beschränkt
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