Betriebsratswahltermin – vorgezogene Neuwahl

Wann muss der Betriebsrat neu gewählt werden, wenn er in einer vorgezogenen Wahl 2013 gewählt wurde?

Frage

Anfang 2010 wurden 7 Mitarbeiter der Firma GmbH in den Betriebsrat gewählt. Im November 2012 haben wir die Kolleginnen und Kollegen informiert, dass im Mai 2013 vorgezogenen Neuwahlen stattfinden müssen, da 2 BR-Mitglieder ihr Amt niedergelegt haben. Ersatzmitglieder hatten wir leider keine.
Am 15.05.2013 fand dann die vorgezogene BR-Wahl und am 04.06.2013 die konstituierende Sitzung statt.
Es stellt sich jetzt für uns die Frage, wann genau wir die nächste BR-Wahl terminieren müssen? Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl (Mitte 2013 statt Anfang 2014) sind wir ja länger als 4 Jahr im Amt.
Müssen wir deshalb gleich im Januar 2018 neu wählen?
Oder hätten wir eigentlich wieder genau nach vier Jahre wählen müssen, also jetzt? Dann würden wir ja immer aus dem ’normalen‘ Turnus für die BR-Wahlen raus fallen. Weiterlesen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über die Einstellung von Stunden in das Überstundenkonto des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16. Dezember 1996 bei der Beklagten, einem dem Lufthansa-Konzern angehörenden Dienstleistungsunternehmen, beschäftigt. Er ist seit 2006 Mitglied des Betriebsrats. Seit dem 17. Mai 2010 ist er nach § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. Weiterlesen

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden, die in der abgelaufenen Amtszeit begangenen worden ist.

Ausschlussverfahren auf die Amtszeit beschränkt
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Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung

In einer Betriebsvereinbarung sind die wichtigsten Rahmenbedingungen des betrieblichen Lebens gestaltet. Zum Beispiel die Arbeitszeit, die Grundsätze für die betriebliche Urlaubsplanung, die betriebliche Lohngestaltung und der Arbeits- und Gesundheitsschutz werden häufig in Betriebsvereinbarungen geregelt. Weiterlesen

Erfolg in der Betriebsratsarbeit

Erfolg in der Betriebsratsarbeit

Für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit genügt es nicht, den „richtigen Ton“ beim Arbeitgeber zu finden oder die „richtige Argumentation“ zu lernen. Auch Seminarangebote zum Thema „Strategie“ oder „Teamentwicklung“ sind nur Bausteine einer erfolgreichen Betriebsratsarbeit.

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Leiharbeitnehmer zählen bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder

Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Pressemitteilung Nr. 52/15 des BAG

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Weiterlesen

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Leitsätze:
Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren. Weiterlesen

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Pressemitteilung Nr. 61/14

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung,

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