Anspruch auf finanzielle Vergütung aus Krankheitsgründen

EuGH (5. Kammer), Urt. v. 3.!5. 2012 – C-337/10

Richtlinie 2003/88/EG Art.!7

Art.!7II der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt. » Anspruch auf finanzielle ...

Übernahme wesentlicher Bestimmungen des Arbeitsvertrags

EuGH (6. Kammer), Urt. v. 8. 3. 2012 – C-251/11

„Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 ? Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ? Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge ? Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag ? Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen“.

Quelle: curai.europe

Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer

EuGH (2. Kammer), Urt. v. 6. 12. 2012 – C-152/11

„Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht“ » Geringere Sozialplanabfindung für ...

Begriff des Teilzeitbeschäftigten – Versagung einer Altersrente

EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 1. 3. 2012 –  C-393/10

„Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen‘ – Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden – Versagung einer Altersrente“ » Begriff des Teilzeitbeschäftigten ...

Keine Berücksichtigung erworbener Berufserfahrung

EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 7.6. 2012 – C-132/11

„Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Kollektivvertrag – Fehlende Berücksichtigung der bei einer anderen Luftlinie desselben Konzerns erworbenen Berufserfahrung für die Zwecke der Einstufung von Flugbegleitern einer Luftlinie in das Gehaltsschema – Vertragsklausel“ » Keine Berücksichtigung erworbener ...

Kein Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers

EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 19.4. 2012 – C-415/10

„Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt – Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat“.

» Kein Auskunftsanspruch des ...

Anspruch auf finanzielle Vergütung

EuGH (5. Kammer), Urt. v. 3.5. 2012 – C-337/10

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen.

Denn die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. » Anspruch auf finanzielle ...

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 45/11

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Mitbestimmung bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zuständig, wenn das mit der Personalverwaltung betraute Konzernunternehmen individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten von Arbeitnehmern erhebt und verarbeitet, die in anderen Konzernunternehmen beschäftigt werden. » Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ...

Übertragung der Monatsgespräche

BAG, Beschluss vom 15.8.2012, 7 ABR 16/11

§ 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und den „Aufgaben zur selbständigen Erledigung“, die ihm mittels qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Betriebsrats übertragen werden können. Die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG zählen nicht zu den laufenden Geschäften iSd. § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG übertragen. » Übertragung der Monatsgespräche ...

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Parkplatznutzung

BAG,Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 63/10

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen. » Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ...

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

BAG, Beschluss vom 13.3.2012, 1 ABR 78/10

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich. » Mitbestimmung beim betrieblichen ...

Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Die darin enthaltenen Angaben stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung. Ein derartiges Formular dient damit der Regelung des Arbeitsverhaltens und nicht der Koordinierung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer. Die bloße Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten. » Mitbestimmung bei der ...

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz

BAG, Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt. Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung. Datenschutzrechtliche Sicherungen nach Maßgabe des BDSG sind allerdings beim Zugang zu einem PC erforderlich, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dafür hat der Betriebsrat in eigener Verantwortung zu sorgen. » Internetzugang ohne Personalisierung ...