Betriebsrat kann Arbeitsschutzausschuss nicht durchsetzen!

Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Leitsätze

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen.

Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 – 4 TaBV 2/95NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 – 12 TaBV 32/95NZA 1997, 114).

Quelle: LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 9.8.2012, 3 TaBV 1/12

Aus dem Urteil zusammengefaßt:

„§ 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG bestimmt, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden hat, soweit nicht in einer sonstigen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

Der Betriebsrat selbst nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens verlangen könnte. Dies ergibt die Auslegung des § 11 ASiG.

Bei der einfach-gesetzlichen Auslegung ist vom Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, auszugehen (BAG 20. Mai 2008 – 9 AZR 219/07NZA 2008, 1237).

Der Wortlaut des § 11 ASiG spricht gegen die vom Betriebsrat vertretene Meinung. …  Auch Satz 2 des § 11 ASiG bestimmt nur, dass im Arbeitsschutzausschuss zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder vertreten sein müssen. Ein Anspruch des Betriebsrats, die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses als solche arbeitsgerichtlich durchzusetzen, lässt sich auch dieser Regelung nicht entnehmen (anderer Ansicht Anzinger/Bieneck ASiG § 11 Rn. 46; Pieper ArbSchR 5. Aufl. Stichwort „Arbeitssicherheitsgesetz“ Rn. 134: wegen der Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern bestehe hier eine eigenständige Rechtsposition des Betriebsrates).

Auch die Systematik des Arbeitssicherheitsgesetzes spricht gegen die vom Betriebsrat vertretene Rechtsauffassung.

Nach der durch das ASiG festgelegten öffentlich-rechtlichen Ordnung ist allein der Arbeitgeber für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich (H/S/W/G/N/R-Worzalla BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 450).

Trotz Mitwirkung des Betriebsrats liegt die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Arbeitsschutzes beim Arbeitgeber (LAG Hamburg 27. September 1995 – 4 TaBV 2/95NZA-RR 1996, 213).

An welchen Maßnahmen der Betriebsrat in welchem Ausmaß zu beteiligen ist, ist gesetzlich v. a. in § 9 ASiG geregelt.

Nach § 12 ASiG ist es Aufgabe der zuständigen Behörde, den Arbeitgeber gegebenenfalls im Einzelfall durch entsprechende Anordnungen zur Erfüllung der sich aus dem ASiG ergebenden Pflichten anzuhalten.

Dass daneben auch noch dem Betriebsrat das Recht eingeräumt sein soll, die sich aus § 11 ASiG ergebende Verpflichtung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses aus eigenem Recht durchzusetzen, ist nicht ersichtlich.

Hierfür besteht auch keine Notwendigkeit, da der Betriebsrat jederzeit gem. § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Möglichkeit hat, bei der nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständigen Behörde auf die vermeintliche Nichterfüllung der sich aus § 11 ASiG ergebenden arbeitgeberseitigen Verpflichtung hinzuweisen (BAG 3. Juni 2003 – 1 ABR 19/02BAGE 106, 188) und ein entsprechendes behördliches Tätigwerden anzuregen (vgl. Fitting BetrVG 26. Aufl. § 87 Rn. 327).“

 

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