Betriebsratsarbeit im Urlaub ist Ehrenamt!

Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit – Zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Leitsatz

Einem Betriebsratsmitglied ist es persönlich unzumutbar, während des Urlaubs das Ehrenamt auszuführen. Der Urlaub des Betriebsrats führt zu dessen zeitweiliger Verhinderung.

Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.

Rechtsfolge ist jedoch für das verhinderte Betriebsratsmitglied nicht, dass der Jahresurlaub unterbrochen wird. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein.

Quelle: ArbG Cottbus 15.08.2012, 2 Ca 147/12

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Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus, dem Betriebsratsmitglied sei es regelmäßig persönlich unzumutbar, sein Ehrenamt auszuüben. Die Urlaubsgewährung führe damit regelmäßig zu einer zeitweiligen Verhinderung des Betriebsratsmitglieds im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, vergleiche BAG vom 8.9.2011 – 2 AZR 388/10,

Wenn allerdings das Mitglied des Betriebsrats während seines Erholungsurlaubs Betriebsratsarbeit ausführe, sei dies möglich. Das Betriebsratsmitglied habe allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dies rechtzeitig gegenüber dem Vorsitzenden anzuzeigen. Für diesen Zeitraum der Ausübung von Betriebsratstätigkeit sei die zeitweilige Verhinderung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG aufgehoben.

c) Rechtsfolge der Aufhebung der Verhinderung des Betriebsrats nach § 25 BetrVG ist jedoch nicht, dass dessen Urlaub rechtlich unterbrochen wird und der Tag der Betriebsratstätigkeit nicht auf den Jahrsurlaub angerechnet wird.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 8.9.2011, a. a. O. darauf ab, dass das Betriebsratsamt nach § 37 Absatz 1 BetrVG ein Ehrenamt sei.

Die Aufhebung der Verhinderung des Betriebsrats durch dessen Anzeige löst lediglich die Rechtsfolgen für ein etwaiges Vertretungsmitglied des Betriebsrats aus. Der Betriebsrat selbst setzt freiwillig seinen Urlaub für die Tätigkeit ein.

Das müsste er nicht. Das BAG hält dies auch für unzumutbar.

Wenn der Betriebsrat jedoch dennoch Betriebsratstätigkeit während seines Urlaubs ausübt, sind das persönliche Gründe, die nicht betrieblich veranlasst sind und die den einmalig bewilligten Urlaub nicht zu unterbrechen vermögen, vergleiche dazu die einhellige Auffassung bei Fitting, 22. Auflage, BetrVG § 37 Rn. 87 und Erfurter Kommentar – Koch, § 37 BetrVG Rn. 10; GK-Wiese/Weber § 37 BetrVG, Rn. 84 und Richardi/Thüsing, § 37BetrVG, Rn. 46.

 Quelle: ArbG Cottbus 15.08.2012, 2 Ca 147/12

Download: 2012-ArbG-Cottbus-Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit-2Ca147_12

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