Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur „BAG-Rechtsprechung“ muss im Streitfall dargelegt werden!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.

Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

Erforderlichkeit der Seminare für Betriebsräte

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • allgemeinen Arbeitsrecht oder im
  • Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

vermittelt werden.

Grundkenntnisse und andere Schulungsveranstaltungen

Der Senat unterscheidet zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltungen.

Betriebsratsschulung ist ein kollektiver Anspruch

Der Schulungsanspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG ist kein individueller Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds, sondern ein kollektiver Anspruch des Betriebsrats darauf, dass einem bestimmten Betriebsratsmitglied Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Gremiums erforderlich sind.

(2) Danach kann es erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass einzelne Betriebsratsmitglieder durch den Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlangen.

Umstände, die die Erforderlichkeit einer Betriebsrat Schulung bestimmen

Die Erforderlichkeit hängt von zahlreichen Umständen ab.
Dazu gehören insbesondere
die konkreten Seminarinhalte,
– eine mögliche Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats und
– eine thematische Spezialisierung einzelner Betriebsratsmitglieder,
– die Zahl der entsandten Betriebsratsmitglieder und deren Verhältnis zur
Gesamtgröße des Betriebsrats,
– die letzte Aktualisierung des bereits vorhandenen Wissens
– sowie betriebliche Entwicklungen, die es besonders dringlich erscheinen
lassen, die Kenntnisse der jüngeren Rechtsprechung in bestimmten Fragen zu
aktualisieren.
Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben.
Quelle: BAG – Urteil –> s. a. download BAG-Urteile
Unser Seminar folgt dieser BAG – Rechtsprechung und informiert nicht nur über aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, sondern erläutert den Teilnehmern auch betriebsverfassungsrechtliche und für den konkreten Betriebsrat bedeutsame individualrechtliche Rechtsentwicklungen und Tendenzen anhand ausgewählter Entscheidungen, damit diese für die praktische Betriebsratsarbeit nutzbar gemacht werden können.

Seminar: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

 

 

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