Widerruf von Zielvereinbarungen – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Für den Widerruf von Zielvereinbarungen hat das BAG einige Zulässigkeitsvoraus-setzungen bestimmt:

  • Der widerrufliche Anteil am Gesamtverdienst muss unter 25 – 30 % liegen und der Tariflohn darf nicht unterschritten werden.
  • Klausel muss durchschaubar, hinreichend bestimmt und möglichst klar formuliert sein, § 307 I 2 BGB
  • Der Widerruf darf erkennbar nicht ohne Grund erfolgen.
  • Voraussetzungen und Umfang der vorbehaltenen Änderungen müssen konkretisiert werden.
  • Widerrufliche Leistung muss nach Art und Höhe eindeutig sein

BAG NZA 2005, 465 = NJW 2005, 1820

  • Der Grad der Störung (wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, nicht ausreichender Gewinn, unterdurchschnittliche Leistungen des Arbeitnehmers, schwerwiegende Pflichtverletzungen) muss konkretisiert werden, wenn der Verwender hierauf abstellen will und nicht allgemein auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers gestützte Gründe ausreichen sollen.

BAG NZA 2005, 465 = NJW 2005, 1820

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

8 + 2 =