Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden, die in der abgelaufenen Amtszeit begangenen worden ist.

Ausschlussverfahren auf die Amtszeit beschränkt

Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann auch der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Allerdings kann eine Pflichtverletzung, die während einer vorangegangenen Amtszeit des Betriebsrats begangen wurde, den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Pflichtverletzung aus einer vorangegangen Amtszeit noch Auswirkungen auf die neue Amtszeit haben kann.1

Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit

Ein Betriebsrat ist keine Dauereinrichtung. Die Mitgliedschaft ist eng an das jeweilige für die Dauer seiner Amtszeit bestehende Betriebsratsgremium gebunden. Nach Ablauf der Amtszeit ist etwa die Auflösung des Betriebsrats nicht mehr möglich. Ein Auflösungsverfahren kann auch nicht gegen den neuen Betriebsrat fortgeführt werden, weil der neue Betriebsrat selbst bei Personenidentität mit dem alten Betriebsrat nicht identisch ist. Ein Auflösungsantrag kann nur auf Pflichtverletzungen gestützt werden, die der jeweils amtierende Betriebsrat während der laufenden Amtszeit begangen hat. Das gilt auch für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat. Der Ausschluss des M aus dem nunmehr neugewählten Betriebsrat greift nicht. Er hat die ihm vorgeworfenen Geheimhaltungspflichtverletzung nicht in der laufenden Amtsperiode des Betriebsrats begangen.

BAG,  27.7.2016 – 7 ABR 14/15

Seminar: Betriebsratswahl

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