Betriebsversammlung: Auforderung nicht teilzunehmen

Der Betriebsrat kann dem Unternehmer gerichtlich Äußerungen untersagen lassen, mit denen Belegschaftsmitglieder aufgefordert werden, an einer rechtmäßigen Betriebs­versammlung nicht teilzunehmen. Derartige Äußerungen stellen eine Störung der Betriebsratstätigkeit dar.
ArbG Köln 28.4.7982 – 7 BV Ga 7/82

Die Betriebsversammlung
Professionelle Planung und Durchführung

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