Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

In einem langer währenden Arbeitsverhaltnis stellt sich fur die beschäftigten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen häufig die Frage, wie bewertet der Arbeitgeber eigentlich meine Arbeitsleistung und mein Arbeitsverhalten.

Mit anderen Worten: auch in einem bestehenden Arbeitsverhaltnis kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber die Erstellung und Uberlassung eines Zwischenzeugnisses verlangen.    Gerade die berufliche Fortentwicklung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin bedingt regelmäßig einen Überblick für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zum Stand der Arbeitsleistung und des Arbeitsverhaltens. Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in einem Urteil vom 01.10.1998 — 6 AZR 176/94 — zu diesem Problemkreis Stellung genommen.

Der bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Arbeitnehmer war seit 1980 in einem Krankenhaus zunächst als Assistenzarzt und später als Oberarzt tatig. Der Leiter seiner Abteilung schied aus. Der Oberarzt bat aus Anlass des Ausscheidens seines Vorgesetzten urn die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Arbeitgeber überließ dem Arbeitnehmer lediglich eine „fachliche Beurteilung“, die zur Personalakte genommen war. Alle arbeitsgerichtlichen lnstanzen sprachen dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses gegen den Arbeitgeber zu.

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin nämlich die Erteilung eines Zwischenzeugnisses vom Arbeitgeber verlangen, wenn triftige Grande gegeben sind.

Als triftig ist ein Grund anzusehen, wenn dieser, bei verständiger Betrachtungsweise den Wunsch nach einem Zwischenzeugnis als berechtigt erscheinen lässt. „Triftig“ ist danach jeder Grund, der bei verständiger Betrachtung den Wunsch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als berechtigt erscheinen lässt.

Bei der Auslegung des Begriffs „triftiger Grund“ ist nicht kleinlich vorzugehen. Lediglich ein willkürliches Verlangen des Arbeitnehmers soll ausgeschlossen sein. Die Rechtsprechung erkennt insbesondere folgende Gründe als triftig an:

  • Bewerbung urn eine neue Stelle,
  • Vorlage bei Behörden und Gerichten,
  • Stellen eines Kreditantrages,
  • strukturelle Änderungen innerhaib des Betriebsgefiiges,
  • Übernahme des Betriebes durch einen neuen Arbeitgeber,
  • Konkurs,
  • Versetzung eines Arbeitnehmers,
  • Fort- und Weiterbildung und längere Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, z. B. durch Wehr- und Zivildienst,
  • Wechsel vorgesetzter Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen.

Außerdem hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner vorgenannten Entscheidung festgestellt, dass ein berechtigtes Interesse eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sich schon daraus ergeben könnte, dass ansonsten über längere Zeit keine sachgerechte Beurteilung erfolgen würde.

Auf die Beurteilung durch einen in Fachkreisen besonders anerkannten ausscheidenden Vorgesetzten wird der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin, besonders in Führungsposi-tionen, oftmals gesteigerten Wert legen.

Ein Gedanke zu “Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
  1. Vielen Dank für den informativen Beitrag. Ich denke es unterscheidet sich immens von Branche zu Branche, wie wichtig gerade die Vorgesetzte Person. Demnach finde ich es auch gut und wichtig, dass dies vom Bundesarbeitsgericht als ein triftiger Grund angesehen wurde, um sich ein Zwischenzeugnis ausstellen zu lassen. Problematisch wird es nur, wenn es diesbezüglich trotzdem zu Problemen mit dem Arbeitgeber kommt und man eigentlich weiterhin an selber Stelle weiterbeschäftigt wird. Man mag zwar rechtlich gesehen Anspruch haben, trotzdessen wird man sich es wohl eher überlegen, ob man es sich mit dem neuen Vorgsetzten direkt verscherzen möchte.
    Liebe Grüße
    Claudia

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