Ersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Beschädigung seines privaten. Kraftfahrzeuges

Die Arbeitsgerichte beschäftigen sich zunehmend mit Fragen aus dem Bereich „Pkw-Nutzung und Arbeitsrecht“. Schon mit Urteil vom 08.05.1980 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 3 AZR 82/97) festgestellt, daß der Arbeitgeber dann Unfallschäden am privaten Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers zu ersetzen hat, wenn dieser Pkw mit Billigung des Arbeitgebers für Arbeitsaufgaben benutzt wird. Mit einem Urteil vom 14.12.1995 hatte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 875/94) den Sonderfall zu entscheiden, ob der Arbeitgeber gleichfalls einen Schaden an einem Pkw- eines Arbeitnehmers auszugleichen hat, wenn der Schaden am Pkw zu einer Zeit entsteht, als dieser nicht dienstlich vom Arbeitnehmer genutzt wurde.

Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer als Außendienstmitarbeiter für den Arbeitgeber beschäftigt. Für seine Tätigkeit benutzte er seinen eigenen Pkw. Als er diesen während einer Dienstreise kurz parkte, wurde sein Fahrzeug während der Parkzeit von einem Unbekannten beschädigt. Der Arbeitnehmer verlangte die Reparaturkosten vom Arbeitgeber erstattet. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers statt, weil ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, die ohne Verschulden des Arbeitnehmers, am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfalischäden ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wird.

Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne  den Einsatz des Arbeltnehmerfahrzeuges der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte. Dabei setzt ein Arbeitnehmer seinen Pkw nicht nur während der jeweiligen Dienstfahrten, sondern auch in den Zwischenzeiten im Interesse des Arbeitgebers ein, als er es für weitere Dienstfahrten vorhält.

Dementsprechend ist der aufgetretene Schaden an einem privaten Kraftfahrzeug während der Parkzeit dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu erstatten.

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