VERSPÄTETE ARBEITSVERGÜTUNG UND BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

Fall: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvergütung der Arbeitgeber über 3 Monate verspätet leistete, kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und verlangte vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen der außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.    Nach § 628 Abs. 2 BGB ist derjenige, der einen anderen zu der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 BGB veranlasst, auch zum Ersatz des diesem dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

Dieser Schadensersatzanspruch umfasst neben der Vergütung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auch einen angemessenen Ausgleich für den Verlust des durch das Kündigungsschutzgesetz gegebenen Bestandsschutzes, der sich an den gesetzlichen Abfindungsregelungen (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.2001 – 8 AZR 739/00) richtet.

Allerdings rechtfertigt nicht schon jeder kurzfristige oder geringfügige Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitnehmer. Ein solches außerordentliches Kündigungsrecht besteht erst, wenn die Vergütungszahlung in nicht unerheblicher Höhe unterblieben ist oder sich der Zahlungsverzug des Arbeitgebers über einen erheblichen Zeitraum erstreckt.

In jedem Fall setzt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer regelmäßig eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer voraus.

Von der Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen werden.

Soweit aber der Vergütungsrückstand des Arbeitgebers trotz Abmahnung hinreichend hoch ist oder über einen längeren Zeitraum besteht, muss er davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur außerordentlich kündigen kann, sondern dem Arbeitnehmer außerdem ein Schadensersatzanspruch zusteht, der nicht nur die Vergütung bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung, sondern auch eine nach den §§ 9, 10 KSchG zu bemessene Abfindung umfassen kann.

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