Weihnachtsgeld – betriebliche Übung

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Urteil stärkt Anspruch auf Weihnachtsgeld

Wenn der Arbeitgeber über mehrere Jahre Weihnachtsgeld zahlt, kann daraus eine dauerhafte Verpflichtung werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom Dezember 2010.Für Arbeitnehmer, die dieses Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommen haben, könnte sich ein Blick in den Arbeitsvertrag lohnen, denn eine häufig verwendete Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag wird in diesem Urteil als unwirksam erklärt: Auch wenn die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht arbeitsvertraglich geregelt ist, können Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben. Nämlich dann, wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber über mehrere Jahre erfolgt ist, urteilten die Bundesarbeitsrichter.

Im Leitsatz heißt es:

Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll.

Wir empfehlen auch einen Blick in das Urteil, das wir hier als download zur Verfügung stellen. BAG-2010-Weihnachtsgeld – betriebliche Übung vom 08-12-2010

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.12.2010, 10 AZR 671/09

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