Weihnachtsgeld – aktuelle Rechtsprechung

Übersicht zur Aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgericht

1. Betriebliche Übung

Nach der Rechtsprechung des BAG wird durch eine mindestens 3 x vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation eine Verpflichtung des Arbeitgebers begründet diese auch weiterhin zu zahlen.

–        Betriebsvereinbarung
Auch mit einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat diese betriebliche Übung nicht ändern. (Arbeitsgericht Weiden, vom 15.06.2011 1Ca74/11)

–        Neu eintretende Mitarbeiter
Auch für neu eintretende Mitarbeiter gilt die betriebliche Übung sofort nach Eintritt. Es sein denn, der bei der Neueinstellung wird dies ausdrücklich ausgeschlossen! (Arbeitsgericht Weiden, vom 15.06.2011 1Ca74/11)

–        Was ist nach einer Einstellung der Zahlung von Weihnachtsgeld, der nicht widersprochen wurde?
Selbst nach einer mehrjährigen, unwidersprochenen Einstellung der Zahlung besteht die betriebliche Übung weiter. Das heißt der Anspruch besteht weiterhin, wenn die Zahlung zuvor immer in gleicher Höhe erfolgte.
Erfolge sie in unterschiedlicher Höhe, besteht kein Anspruch auf die betriebliche Übung. (LAH Hamm in verschiedenen Urteilen 2012)

 2.   Freiwilligkeit und Widerrufsvorbehalt

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann eine betriebliche Übung nicht beenden, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 07.04.2011 5 SA 604/10.

 3.   Beim Weihnachtsgeld EQUAL PAY!

Das LAG – Schleswig Holstein hat in einer Entscheidung vom 21.05.2013 -2 Sa 398/12 entschieden, dass der Anspruch  auf Equal Pay auch für Sonderzahlungen gilt! Allerdings muss der Leiharbeitnehmer am Stichtag der Zahlung beschäftigt sein.

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