Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit

Bereits 1990 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber Betriebsräte für die Zeit Ihrer Betriebsratsarbeit an Ihrem Arbeitsplatz entlasten muss. Wie er das macht, ist seine Sache. Auf Einstellungen z. B. kann der Betriebsrat nícht bestehen.

„Leitsatz:

Die Freistellungspflicht des Arbeitgebers nach § 37 Abs. 2 BetrVG erschöpft sich nicht darin, den Betriebsratsmitgliedern die zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche freie Zeit zu gewähren. Auch bei der Zuteilung des Arbeitspensums muß der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen.“

 

BAG – 1990-Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit-27-06-1990-7ABR43_89

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