Rechtsprechung-betriebliche Lohngestaltung

Die Zahl der Arbeitnehmer, die unter einen Tarifvertrag fallen geht seit Jahren zurück. Im Westen der Bundesrepublik sind es bereits mehr als 46% für die kein Tarifvertrag mehr gilt. Damit gewinnt ein Bereich betriebsrätlicher Arbeit an Bedeutung, der noch vor wenigen Jahrzehnten die ausschließliche Domäne der Gewerkschaften war; die betriebliche Lohngestaltung. Der Begriff der betrieblichen Lohngestaltung ist weit zu verstehen. Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

Der Gesetzgeber hat in dem Bereich der der betrieblichen Lohngestaltung ein möglichst umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates geregelt. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung unterliegen dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten, soweit die Angelegenheit nicht durch Tarifvertrag geregelt ist (§ 87 I Nr. 10 BetrVG).

Die Mitbestimmung verfolgt drei Ziele:

  1. Der Arbeitnehmer soll vor einer einseitig orientierten, willkürlichen Lohngestaltung geschützt werden.
  2.  Die Angemessenheit der Lohngestaltung soll sichergestellt werden.
  3. Die Transparenz des Lohngefüges soll sichergestellt werden.

Im folgenden einige wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema:

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