Rückzahlungsklausel – Entgelt

Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer die im Vorjahr erhaltene Sonderzahlung zurückzuzahlen hat, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis „aus eigenem Verschulden“ ausscheidet, ist nicht zu beanstanden.

Zur Auslegung und Inhaltskontrolle einer arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel

Die in einem Formular-Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer die im Vorjahr erhaltene Sonderzahlung u.a. zurückzuzahlen hat, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis „aus eigenem Verschulden“ ausscheidet, setzt erkennbar einen Kausalzusammenhang zwischen Vertragsbeendigung und Eigenverschulden und damit voraus, dass die vom Arbeitgeber genannten Kündigungsgründe der gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätten. In dieser Auslegung kann die Klausel weder als intransparent angesehen werden, noch liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor. Ob eine Rückzahlungsklausel der Inhaltskontrolle standhalten würde, welche ausdrücklich von der Kündigungsrelevanz des Eigenverschuldens absieht, erscheint zweifelhaft, war aber nicht zu entscheiden.

Da Rückzahlungsklausel dem Arbeitnehmer die bereits gewährte Gegenleistung für die im abgelaufenen Bezugszeitraum geleistete Betriebstreue nimmt, sollten Rückzahlungsklauseln bei einer Vertragsbeendigung durch betriebsbedingte Kündigung nicht, sondern nur bei einer vom Arbeitnehmer veranlassten Kündigung zugelassen werden.

LAG Hamm,  5.2.2009, 8 Sa 1665/08

 

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