Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

Im Streit über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat der Erste Senat des BAG entschieden, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt,

  • wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind,
  • der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und
  • die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten undabzustimmen

Ladung zu einer Betriebsratssitzung – Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung – Zulässigkeit von Torkontrollen

Tenor
1. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.
Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats (10. Oktober 2007 – 7 ABR 51/06 – zu B I 2 der Gründe, BAGE 124, 188; 28. Oktober 1992 – 7 ABR 14/92 – zu B II 2 d der Gründe) ab. Der Erste Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.
2. Das Verfahren wird ausgesetzt.
3. Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden.

BAG, 9.7.2013, 1 ABR 2/13 (A)
Quelle: BAG-Entscheidung

In der Folge –>

BAG, 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B)

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Leitsätze

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen.

Tenor

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 – 16 TaBV 109/11 – aufgehoben, soweit das Beschwerdegericht dem Hauptwiderantrag des Betriebsrats entsprochen hat, und insoweit neu gefasst:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 – 10 BV 15/10 – wird zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen als unzulässig verworfen.

Quelle: BAG-Entscheidung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

96 − = 89