Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

BAG, Urt. vom 16.5.2012, 4 AZR 321/10

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

D.h. der Inhalt des Tarifvertrages, der bereits abgeschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist, gehört nicht zu den Rechten und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses, die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB übergehen.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-5&Seite=1&nr=16050&pos=41&anz=82

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