Voraussetzungen Betriebsübergang

BAG, Urt. vom 27.9.2012, 8 AZR 826/11

Bei einem betriebsmittelgeprägten Betrieb lieg ein Betriebsübergang nur vor, wenn der Veräußerer die Nutzung der Betriebsmittel einstellt und der Erwerber sie tatsächlich weiter oder wieder nutzt. Dies ist bei einem Kooperationsvertrag nicht zwingend der Fall.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-9&nr=16487&pos=10&anz=65

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