Betriebsversammlung als Forum freier Kritik

Leisätze des Bundesarbeitsgerichts:

  1. Die Betriebversammlung ist ein legitimes Forum für freie Meinungsäußerung über betriebliche Angelegenheiten.
  2. Dabei darf ein Arbeitnehmer Kritik nicht nur an Missständen im Betrieb, sondern auch an den Personen üben, die für diese Missstände verantwortlich sind.
  3. Diese Kritik darf sich auch auf den Arbeitgeber und die von ihm mit der Leitung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes beauftragten Personen erstrecken.
  4. Die Kritik muss aber so vorgebracht werden, dass Verletzungen und Störungen des Betriebsfriedens vermieden werden.
  5. Eine darüber hinausgehende Kritik kann ein Kündigungsgrund sein. 

BAG 22.10.1964-2 AZR 479/63

Ebenfalls zu diesem Punkt:

Die Betriebsversammlung ist ein Forum, in dem betriebliche Angelegenheiten frei erör­tert werden können. Der Arbeitnehmer darf Kritik an allen Angelegenheiten üben, die den Betrieb berühren. Selbstverständlich erstreckt sich diese Kritikmöglichkeit auch auf die Geschäftsleitung. Die Kritik darf allerdings nicht ehrverletzend sein oder den Betriebsfrieden stören. Die Äußerung einer unrichtigen Rechtsauffassung und Hinweise auf ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer rechtfertigen noch keine Abmahnung.

BAG 15.1.1986-5 0AZR460/84

Die Betriebsversammlung
Professionelle Planung und Durchführung

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