Referenten für Betriebsversammlung

Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung

Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung vor, wenn der Betriebsrat auf einer Betriebsversammlung einem  betriebs­fremden Referenten ein Kurzreferat zu einem sozialpolitischen Thema von unmittel­barem Interesse für den Betrieb und seine Arbeitnehmer halten lässt.

Hierzu bedarf es keines Einverständnisses des Arbeitgebers. Der Referent wird hier nicht als  Sachver­ständiger im Sinne des § 80 Abs.3 BetrVG tätig, auf dessen Person sich  Betriebsrat und Arbeitgeber einigen müssen. Der Betriebsrat kann auch Personen die  Teilnahme gestatten, die zwar nicht zu den Arbeitnehmern des konkreten Betriebes  gehören, aber doch zu diesen Arbeitnehmern kraft ihrer besonderen Funktion eine enge  sachliche Verbindung haben, zum Beispiel Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Wirtschaftsausschusses, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat oder auch Leitende Angestellte.

Quelle: BAG 13.9.1977- 1 ABR 67/75

Die Betriebsversammlung
Professionelle Planung und Durchführung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

55 − = 45