Beschlussfassung des Betriebsrates

Das BAG hat 2014 eine wesentliches Urteil zur Beschlussfassung des Betriebsrates gefällt. Nach neuer Auffassung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt auch dann gefasst werden, wenn nicht alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind.  Der Beschluss kann gravierende Auswirkungen in der Praxis haben, vor allem bei Betriebsvereinbarungen.

Der Siebte Senat schließt sich damit der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es für die Heilung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

Ebenso dient die Mitteilung der Tagesordnung nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen.

Im Übrigen würde das Argument, ein Betriebsratsmitglied müsse unter Würdigung der Tagesordnung entscheiden können, ob es sich für verhindert erklärt, konsequenterweise dazu führen, dass eine Ergänzung der Tagesordnung nur bei vollständiger Anwesenheit aller originär gewählten Betriebsratsmitglieder möglich wäre.

Download: BAG-2014-Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung-22-01-2014-7AS6_13

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