Grobe Verstöße des Betriebsrats gegen das BetrVG

Arbeitgeber hat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, Herrn B als Beisitzer in Einigungsstellen im Betrieb zu benennen und die Benennung aufrechtzuerhalten.

Rügt der Arbeitgeber grobe Verstöße des Betriebsrats gegen das BetrVG, hat er gegen den Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch aus § 23 Abs 3 BetrVG. Er kann nur die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG verlangen. Das Erfordernis der Unparteilichkeit gilt bei der Einigungsstelle nur für den Vorsitzenden, nicht für den Beisitzer.

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege eines Feststellungsantrags gerichtlich klären lassen.

2. Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat folgt, dass die Betriebsparteien keine Personen zu Einigungsstellenbeisitzern benennen dürfen, die offensichtlich ungeeignet sind, über die der Einigungsstelle obliegende Materie zu entscheiden. Maßstab ist die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle.

Quelle: BAG, 28.5.2014, 7 ABR 36/12

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