Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Leitsätze:
Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.

Quelle: BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 74/12

Zusammenfassung:

Grundsätzlich hat ein Betriebsrat ein Zugangsrecht zu den Arbeitsplätzen der Belegschaft! Wie soll er sonst auch seine Aufgabe (§80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) wahrnehmen!

Im Falle von Leiharbeit ist der Arbeitgeber aber nur bei einem konkreten Anlass verpflichtet diesen Zutritt zu gewähren.

Die Überwachung der Einhaltung arbeitsplatzbezogener Schutzvorschriften hinsichtlich aller im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (also auch der Leiharbeitnehmer) obliegt dem dort gebildeten Betriebsrat.

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