Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Sachgebiet §§ 14a, 17, 19 BetrVG
Quelle Der Betrieb 2003, vom 26.09.2003, Heft 39, S. 2-5.
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Akz. BAG, Beschluss, v. 19.3.2003 – 7 ABR 24/03.
Inhalt Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist (Aufgabe von BAG 27. April 1976 – 1 AZR 482/75AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8 )
Gericht/Jahr BAG 2003

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