Kündigungsschutz beginnt mit Wahlvorschlag

Die ordentliche Kündigung einer WahlbewerberIn ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig (§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Wahlvorschlag als „aufgestellt“ gilt, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. Es ist unschädlich, dass der Wahlvorschlag schon vor Beginn der für die Einreichung der Wahlvorschläge maßgebenden Frist beim Wahlvorstand eingegangen ist.

BAG vom 19.05.2012 – 2 AZR 299/11

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