Minderheitengeschlecht im Betriebsrat

Eine unzutreffende Angabe der Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat ist geeignet, die Anfechtung der Betriebsratswahl zu rechtfertigen. Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Die Mindestsitze die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallen, müssen im Wahlausschreiben angegeben werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WO). Wird die Zahl der Mindestsitze falsch angegeben, liegt ein Anfechtungsgrund vor.

BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 67/11

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