Wahlanfechtung

Eine Wahlanfechtung der Betriebsratswahl nur möglich, wenn gegen wesentliche Vorschriften der Wahlordnung verstoßen wird.  Das sind die §§ 9–18 BetrVG und § 20 BetrVG.

Viele Fehler im Wahlverfahren können berichtigt werden. Wenn ein Fehler so rechtzeitig berichtigt wird, dass dadurch die Wahl noch ordnungsgemäß ablaufen kann, ist eine Wahlanfechtung nicht erfolgreich.

Folgende Beispiele von Wahlanfechtungen wegen des Verstoßes gegen die wesentliche Verfahrensvorschriften wurden bereits i. d. R. vom BAG entschieden: (Sortur Datum)

  • Betriebsratswahl – Nachweis der Stimmabgabe,  eine spätere Anfertigung, Korrektur oder Ergänzung des Stimmabgabevermerks sehen die Vorschriften der Wahlordnung nicht vor.
    BAG, vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11
  • Wahl eines Wahlvorstandes in einer Betriebsversammlung (oder Wahlversammlung), die ohne triftigen Grund nicht im Betrieb stattfand
    LAG Hamm, vom 12.4.2013, 13 TaBV 64/12
    anhängig beim BAG unter 7 ABR 33/13
  • Angabe einer Mindestzahl sowohl (richtigerweise) für das Minderheitengeschlecht als auch (falsch) für das Mehrheitengeschlecht auf einem Formularwahlausschreiben. Summe beider Angaben ergab die Zahl zu wählender Betriebsräte,
    BAG vom 13.3.2013, 7 ABR 67/11
  • Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstandes
    BAG, vom  27.7.2011, 7 ABR 61/10
    BAG, vom 14.9.1988, 7 ABR 93/87
  • Falsche oder fehlende Angabe der Wahlzeit
    LAG Schleswig-Holstein, vom 21.6.2011, 2 TaBV 41/10
  • Wahl/Bestellung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer in den Wahlvorstand
    LAG Schleswig-Holstein, vom 19.3.2010, 4 TaBVGa 5/10
  • Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats – fälschliche Bestimmung einer betriebsratsfähige Organisationseinheit
    BAG, vom 9.12.2009, 7 ABR 38/08
  • Ein von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren wird nicht unzulässig, wenn die Arbeitnehmer während der Dauer des Beschlussver-fahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
    LAG München, vom 27.02.2007, 8 TaBV 89/06
  • Aushang des Wahlausschreibens nicht in allen Betriebsstätten, die zusammen einen Betrieb bilden
    BAG, vom 5.5.2004, 7 ABR 44/03
  • Zulassung eines Wahlvorschlags ohne Zustimmungserklärung aller Bewerber in Schriftform –- vollständige Unterschrift ist erforderlich, eine Paraphe genügt nicht
    LAG Hamm, vom 20.5.2005, 10 TaBV 94/04
  • Wahl des Wahlausschusses durch falsches Gremium
    BAG, vom 21.7.2004, 7 ABR 57/03
  • Nicht ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes, namentlich zu kurzfristige Einladung, die nicht allen Arbeitnehmern die Teilnahme ermöglicht
    BAG, vom  19.11.2003 7 ABR 24/03
  • Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren anstelle der erforderlichen regulären Wahl
    BAG, vom  19.11.2003, 7 ABR 24/03
    bestätigend und zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung
    BAG, vom 16.11.2005, 7 ABR 9/05
  • Wahlausschreiben enthältt
    falsche Angaben über die Wählbarkeitsvoraussetzungen
    BAG, Beschluss v. 20.7.1982, 1 ABR 19/81
    oder keine Angaben über den Umstand der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung
    oder ihren Ort oder ihre Zeit
    BAG, vom. 15.11.2000, 7 ABR 53/99
  • Falsche Berechnung der Frist
    für die Einreichung von Wahlvorschlägen
    BAG, vom  9.12.1992, 7 ABR 27/92
    Frist endet am errechneten Tag stets um 24 Uhr, setzt der Wahlvorstand eine abweichende Tageszeit als Fristende fest, so wird die Wahl anfechtbar
    LAG Hessen, vom 31.8.2006, 9 TaBV 16/06
  • Gewährung von Einsicht in Wählerliste nur drei Stunden vormittags in einem Betrieb, in dem auch nachmittags gearbeitet wird
    LAG Köln, vom 16.1.1991, 2 TaBV 37/90
  • Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstands
    BAG, vom 14.9.1988, 7 ABR 93/87
  • Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand
    BAG, vom  17.1.1978, 1 ABR 71/76
    BAG, vom. 19.11.2003, 7 ABR 25/03
  • Angabe einer falschen Zahl

    zu wählender Betriebsratsmitglieder
    BAG, vom 12.10.1976, 1 ABR 14/76
    BAG, vom  21.7.2004, 7 ABR 38/03
    BAG, vom  15.3.2006, 7 ABR 39/05

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
    BAG, vom  10.3.2004, 7 ABR 49/03)

    Aushilfs-/Vertretungskräften
    BAG, vom 15.3.2006, 7 ABR 39/05

    Außendienstmitarbeitern
    BAG, vom 10.3.2004, 7 ABR 36/03

    Fremdfahrer (selbstständige Frachtführer):
    BAG, vom  21.7.2004, 7 ABR 38/03

    Bei der Ermittlung der Betriebsgröße im Rahmen des § 9 BetrVG) oder Wahl der falschen Anzahl
    LAG Hessen, vom 3.5.2007, 9 TaBV 189/06

  • Zurückweisung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags durch Wahlvorstand
    LAG Hamm, vom  7.7.1976, 3 TaBV 20/76

Folgende Beispiele von gescheiterten Wahlanfechtungen wegen des Verstoßes gegen die wesentliche Verfahrensvorschriften wurden bereits i. d. R. vom BAG entschieden: (Sortur Datum)

  • Eingeleitetes Wahlanfechtungsverfahren wird nicht unzulässig, wenn die Arbeitnehmer während der Dauer des Beschlussverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden
    LAG-München, vom 27.02.2007, 8 TaBV 89/06
    BAG, vom 4. 12. 1986, 6 ABR 48/85

Schreibe einen Kommentar