Personenbedingte Kündigung

BAG, Urt. vom 6.9.2012, 2 AZR 372/11

Ordentliche Kündigung – mangelnde Verfassungstreue – Verwaltungsangestellter – Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die keiner „gesteigerten“ beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen dennoch nicht dafür werben, den Staat oder die Verfassung abzuschaffen, oder beide Institutionen verächtlich machen. Ein entsprechendes außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung rechtfertigen. selbst dann, wenn dieses Verhalten nicht strafbar ist.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-9&Seite=1&nr=16525&pos=56&anz=65

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