Mitbestimmung bei Sonntagsarbeit

Sachgebiet §§ 87 I Nr. 2, Nr. 3 BetrVG
Quelle Der Betrieb 1997, S.
Akz. BAG, Beschluss, v. 25.2.1997 – 1 ABR 69/96.
Inhalt Mitbestimmung bei Sonntagsarbeit
Gericht/Jahr BAG, 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin einen Sonntagsverkauf veranstaltet und hierzu ausschließlich Beschäftigte anderer Betriebe heranzieht.

Leitsätze:
»1. Werden anläßlich eines Sonntagsverkaufs Arbeitnehmer für lediglich einen
Tag im Betrieb beschäftigt, so hat der Betriebsrat bei der Festlegung von
Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit mitzubestimmen. Das gilt auch dann, wenn es
sich um Arbeitnehmer handelt, die aus anderen Betrieben desselben Arbeitgebers
herangezogen werden.

2. Hingegen bedeutet ein Sonntagsverkauf in dieser Form keine Verlängerung der
betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

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