Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Parkplatznutzung

BAG,Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 63/10

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-2&Seite=1&nr=15900&pos=55&anz=59

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