Archiv der Kategorie: Sozialplan

BAG Rechtssprechung zum Sozialplan

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über Sozialplan

Sachgebiet § 112 BetrVG,§ 613a BGB
Quelle BB 2000, Heft 40, S. 2052.
Akz. BAG, 25.01.2000 – 1 ABR 1/99.
Inhalt Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über SozialplanLeitsätze:1. Ist ein Betriebsübergang (§ 613 a BGB) mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 Satz 2 Nr. 1 – 5 BetrVG (Betriebsänderung) erfüllen, so stehen dem Betriebsrat die Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG zu. Weiterlesen →

Berechnung von Abfindungen

Sachgebiet § 112 BetrVG
Quelle http://www.betriebsraete.de/bag-1998/1%20AZR%20221-98.TXT
Akz. BAG, Urteil v. 17.11.1998 – 1 AZR 221/98.
Inhalt Berechnung von AbfindungenKnüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt „vor dem Kündigungstermin“ an, so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen  arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist maßgebend sein. Für die Annahme, daß mit dem Kündigungstermin der Tag der Kündigungserklärung gemeint ist, bedarf es besonderer Anhaltspunkte.«DOWNLOAD: BAG-1998-Auslegung eines Sozialplans-Begriff des Kündigungstermins 17-11-1998-1AZR-221-98
Gericht/Jahr BAG, 1998

 

Betriebsübergang, Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung – Konsultationspflichten nach europäischem Recht

Sachgebiet §§ 111, 112, 112, 113 III BerVG
Quelle http://lexetius.com/2007,2521
Akz. BAG, Urteil v. 16.05.2007 – 8 AZR 693/06.
Inhalt Betriebsübergang, Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung – Konsultationspflichten nach europäischem Recht
Gericht/Jahr BAG 2007

Unbestimmter Sozialplan – Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung – Bestimmtheitsgebot

Sachgebiet §§ 3, 76 V, 77, 112 BetrVG§ 123 InSO
Quelle http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/bag/
1c9ca9eb0c10994ababa8ce63bb6be143ecb409ef012520da3a1bc1e85c13d7a
Akz. BAG, Urteil v. 26.11.2009, 1 ABR 12/08.
Inhalt Unbestimmter Sozialplan – Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung – Bestimmtheitsgebot
Gericht/Jahr BAG, 2009

Schwellenwertermittlung, Leiharbeitnehmer

Sachgebiet §§ 111, 113 BetrVG§ 17 KSchG
Quelle http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=15648
Akz. BAG, Urteil v. 18.10.2011, 1 AZR 337/10.
Inhalt Schwellenwertermittlung, LeiharbeitnehmerBei der Ermittlung des Schwellenwerts von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern für einen Interssenausgleich sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen, obwohl sie nicht in einem  Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen.

BAG  vom 18.10.2011, 1 AZR 337/10
Gericht/Jahr BAG, 2011