Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über Sozialplan

Sachgebiet § 112 BetrVG,§ 613a BGB
Quelle BB 2000, Heft 40, S. 2052.
Akz. BAG, 25.01.2000 – 1 ABR 1/99.
Inhalt Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über SozialplanLeitsätze:1. Ist ein Betriebsübergang (§ 613 a BGB) mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 Satz 2 Nr. 1 – 5 BetrVG (Betriebsänderung) erfüllen, so stehen dem Betriebsrat die Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG zu.2. In einem solchen Fall ist ein von der Einigungsstelle durch Mehrheitsbeschluß aufgestellter Sozialplan nicht schon deshalb wegen Kompetenzüberschreitung unwirksam, weil in der Begründung des Spruchs ausschließlich Nachteile der Arbeitnehmer aufgeführt sind, die auf dem Betriebsübergang beruhen. Ein Rechtsverstoß liegt vielmehr nur vor, wenn bei Aufstellung des Sozialplans keine Nachteile zu erwarten waren, welche die vorgesehenen Ausgleichs- oder Milderungsmaßnahmen (zB Abfindungen) rechtfertigen konnten.

Aktenzeichen: 1 ABR 1/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 25. Januar 2000
1 ABR 1/99

DOWNLOAD: BAG-2000-Mehrheitsbeschluß der ES aufgestellter Sozialplan 25-01-2000-1ABR-1-99

Gericht/Jahr BAG, 2000

 

 

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