Anspruch auf finanzielle Vergütung

EuGH (5. Kammer), Urt. v. 3.5. 2012 – C-337/10

Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen.

Denn die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Quelle: curia.europa

Download des UrteilsEuGH (5. Kammer), Urt. v. 3.5. 2012 – C-337/10

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=122390&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=202456

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