Schutz von Betriebsräten bei Stilllegung

Sachgebiet § 103 BetrVG
Quelle ArbuR 1999, S. 317.
Akz. LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.3.1999 – 8 Sa 589/98.
Inhalt Schutz von Betriebsräten bei Stilllegung
Gericht/Jahr LAG Sachsen-Anhalt, 1999

Leitsatz:

Kündigungsschutz für Betriebsräte bei Teilbetriebsübergang und Betriebsstillegung

LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. März 1999 – 8 Sa 589/98

1. Beschließt ein Arbeitgeber, Betriebsabteilungen auf einen Erwerber zu übertragen und gleichzeitig die verbleibenden Abteilungen stillzulegen, so hat er gemäß § 15 Abs. 5 KSchG geschützte Funktionsträger im Rahmen des betrieblich Möglichen in die zu übertragenden Abteilungen zu übernehmen mit der Folge, daß deren Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen.

2. Kommt der Veräußerer dieser Verpflichtung bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht nach, geht das Arbeitsverhältnis des geschützten Funktionsträgers in erweiternder Auslegung von § 613 a BGB gleichwohl auf den Erwerber über, sofern der Funktionsträger nicht widerspricht.

3. Im Rechtsstreit kann der Funktionsträger den Übergang des Arbeitsverhältnisses unmittelbar gegenüber dem Erwerber geltend machen. Dieser kann gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG einwenden, daß der zu schließende Betriebsteil eine Betriebsabteilung i. S. v. § 15 Abs. 5 KSchG darstelle und dem Veräußerer eine Übernahme des Funktionsträgers in eine der zu veräußernden Abteilungen aus betrieblichen Gründen nicht möglich war.

Schreibe einen Kommentar