Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

Sachgebiet §§ 111, 112 BetrVG
Quelle AP Nr. 36 zu § 112 BetrVG 1972.
Akz. LAG Berlin, Beschluss v. 7.9.1995 – 10 TaBV 5/95
Inhalt Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
Gericht/Jahr LAG Berlin, 1995

Leitsatz:

Verhandlungsanspruch des Betriebsrats vor Betriebsänderung

LAG Berlin, Entscheidung vom 7. September 1995 – 10 TaBV 5/95

1. Dem Betriebsrat steht bei einer geplanten Betriebsänderung, die durch erheblichen Personalabbau erfolgen soll, ein Anspruch auf Beratungen und Verhandlungen über einen Interessenausgleich gegenüber dem Arbeitgeber zu, der durch einen Unterlassungsanspruch gegenüber solchen Maßnahmen (Kündigungen) gestützt wird, mit denen die Betriebsänderung durchgeführt werden soll und die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats, der nach Durchführung der Betriebsänderung nicht mehr gegeben ist, zunichte machten.

2. Dieser Anspruch kann durch einstweilige Verfügung gemäß § 940 ZPO gesichert werden.

3. Ein im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG erheblicher Personalabbau kann auch vorliegen, wenn der Zahlenschlüssel des § 17 KSchG „geringfügig“ unterschritten wird (Übereinstimmung mit BAG, 7.8.1990 – 1 AZR 445/89).

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