Kein Teilnahmeverbot durch den Arbeitgeber

Unter den in § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG in Verbindung mit § 17 BetrVG geregel­ten Voraussetzungen sind die Arbeitnehmer von Gesetzes wegen zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt, ohne dass es einer Freistellung durch den Arbeitgeber bedürfte. Für eine diesbezügliche einstweilige Verfügung fehlt es daher sowohl am Verfügungsgrund als auch am Verfügungsanspruch.

LAG München 11.3.1987 – 7(8) TaBV 38/86

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