Vergütung für Betriebsratstätigkeit

Das LAG Köln hat in einem besondern Fall (reguläre Nachtarbeit) entscheiden, dass Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Vergütung haben, wie vergleichbare Arbeitnehmer.

Landesarbeitsgericht Köln, 19.12.2013,12 Sa 682/13

Leitsatz

1. Nachtzuschläge können auch dann zu dem nach § 37 Abs. 2, 4 BetrVG bei Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten zu zahlenden Entgelt gehören, wenn das Betriebsratsmitglied die Amtstätigkeiten nicht innerhalb des zuschlagspflichtigen Zeitrahmens ausgeübt hat. Ein Anspruch auf die Nachtzuschläge besteht, wenn und soweit vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit in dem maßgeblichen Zeitraum Nachtzuschläge erhalten haben und auch das Betriebsratsmitglied diese ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit verdient hätte.

2. Der Anspruch auf Zuschläge für Nachtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 1d) des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel vom 25.07.2008 richtet sich auf Zahlung und kann vom Arbeitgeber nicht einseitig durch Freizeitgewährung abgegolten werden.

Quelle: Urteil

Einen ausführlichen Kommentar dazu in AiBn4/2014, Seite 71 von Peter Klenter.

Er bemängelt an diesem Urteil:

  • das dem Kläger nur ein Anteil des Anspruchs zugesprochen wird und nicht der volle Anspruch
  • das „anlasslosem“ Nachteilausgleich und Aufwandentschädigung ebenfalls zuzustimmen wäre (Urteile: BAG 09.11.1055,  1 AZR 329/54 und BAG vom 27.07.1994, 7 AZR 81/94)

 

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