Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen

BAG, Urt. vom 17.7.2012, 1 AZR 563/11

Annahmeverzug – Streikteilnahme nach Kündigung

Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig iSd. § 297 BGB.

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-7&nr=16280&pos=22&anz=42

Zum Vergleich siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 17.7.2012 – 1 AZR 567/11

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