Unternehmen bekämpfen Betriebsräte

Wer sich als Arbeitnehmervertreter engagiert, gerät immer häufiger unter Druck und Mobbing. Das zeigt eine Studie (2014) der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung.

Deutsche Unternehmen torpedieren laut einer Studie die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten. Das geht aus der Publikation Union-Busting in Deutschland der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung hervor, die der Spiegel vorab zitiert.

Demzufolge gaben 59 Prozent der befragten Gewerkschaftssekretäre an, dass in von ihnen betreuten Unternehmen die Betriebsratswahlen behindert worden seien. In 43 Prozent dieser Fälle seien externe Dienstleister eingesetzt worden und in 38 Prozent der Gewerkschaftsbezirke waren sogar Versuche bekannt, bereits bestehende Betriebsräte zu zerschlagen.

Auf den Arbeitgebertagung zum Brennpunkt Betreibsrat im vergangenen Jahr in Hamburg etwa wurden Vorträge wie „So bekommen Sie den Betriebsrat, den Sie sich wünschen“ gehalten.

Inhaltliche Schwerpunkte dabei waren unter anderem: „Abbruch der Betriebsratswahl: So stoppen Sie die Wahl per einstweiliger Verfügung“ und „Wenn Ihnen der gewählte Betriebsrat nicht passt: Wahlanfechtung als Rettungsanker“.

Auch ein Vortrag mit der Überschrift „Kündigung der ‚Unkündbaren‘: So trennen Sie sich selbst von Betriebsratsmitgliedern & Co.“ wurde gehalten.

„Union-Busting ist kein Einzelphänomen“, sagt Jupp Legrand, Leiter der Otto Brenner Stiftung, dem Nachrichtenmagazin zufolge. Der Druck auf die Arbeitnehmervertreter steige.

Immer weniger Arbeitnehmervertreter

Rechtsanwaltskanzleien, die ausschließlich Arbeitgeber vertreten, würden mit Slogans werben: „Wer suchet, der findet“, sie versprächen, „die Kündigung störender Arbeitnehmer“ und helfen bei der Gestaltung „kreativer Kündigungsgründe“, heißt es in der Studie.

Laut der Studie der Stiftung hatten im Jahr 2009 nur etwa ein Fünftel aller deutschen Betriebe eine Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Besonders in kleinen und mittleren Unternehmen sind die Arbeitnehmer schlecht organisiert. So zeigt etwa das Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass 2012 nur noch in neun Prozent aller Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten ein Betriebsrat existiert. Selbst an Universitäten gebe es immer weniger Personalräte. Viele Beschäftigte glauben offenbar, dass Arbeitsrecht vor allem Teil des Privatrechts sei und nicht kollektiv im Interesse der Arbeitnehmer anzuwenden ist.

Quelle: Zeit-Online, 12.März 2014
Link: www.zeit.de/karriere/2014-05/studie-betriebsrat-gewerkschaft-bekaempfen

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