Archiv der Kategorie: Betriebsrat

Durchführungs- und Überwachungsbeschluss

BAG, Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 46/10

Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen.

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Kosten des Betriebsrats

BAG, Beschluss vom 18.1.2012, 7 ABR 73/10

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren.

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Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

Stand: 1. Oktober 2012

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen
Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer
Tarifvertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich (av)
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Wo steht im BetrVG geschrieben, dass BR-Arbeit Vorrang hat vor „normaler“ Arbeit?

Eine Vorschrift im BetrVG, die da lautet „ die Erledigung einer betriebsrätlichen Tätigkeit geht der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht vor“, gibt es nicht! Maßgeblich ist § 37 Abs. 2 BetrVG:

„Mitglieder des BRs sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“

Das Bundesarbeitsgericht versteht diese Regelung als Grundlage (Grundsatz) für die These „Betriebsratsarbeit vor beruflicher Arbeit“. Dies wird aus der „Erforderlichkeit“ einer Arbeitsbefreiung begründet. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme (vgl. insoweit auch den Wortlaut von § 37 Abs. 2 BetrVG „soweit es nach Umfang und Art des Betriebs“ ! » Wo steht im ... →