Wo steht im BetrVG geschrieben, dass BR-Arbeit Vorrang hat vor „normaler“ Arbeit?

Eine Vorschrift im BetrVG, die da lautet „ die Erledigung einer betriebsrätlichen Tätigkeit geht der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht vor“, gibt es nicht! Maßgeblich ist § 37 Abs. 2 BetrVG:

„Mitglieder des BRs sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“

Das Bundesarbeitsgericht versteht diese Regelung als Grundlage (Grundsatz) für die These „Betriebsratsarbeit vor beruflicher Arbeit“. Dies wird aus der „Erforderlichkeit“ einer Arbeitsbefreiung begründet. Jedoch kein Grundsatz ohne Ausnahme (vgl. insoweit auch den Wortlaut von § 37 Abs. 2 BetrVG „soweit es nach Umfang und Art des Betriebs“ !

Mit anderen Worten, sollte  ein Einzelfall gegeben sein, bei dem sich erforderliche Betriebsratstätigkeit einer Situation gegenüber sieht, die dazu führen könnte, dass das Ruhen der Arbeitsleistung zu einem unumkehrbaren Schaden für den Arbeitgeber führt, hat die Erfüllung der Arbeitsleistung regelmäßig Vorrang. Dabei ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber in Kenntnis des betriebsrätlichen Mandates eines Arbeitnehmers dessen Arbeiten und Aufgaben und die Betriebsabläufe so zu organisieren hat, und zwar auch durch eine Personalreserve, dass solche Engpässe (Arbeitgeber sprechen gern von sog. „Notfällen“) nicht Folge einer defizitären Organisation und/oder Personalsituation sind.

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