Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Nach der herrschenden Meinung unterliegt die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, 27.01.1998, 1 ABR 35/97).

Der Betriebsrat hat entsprechend § 87 BetrVG,  ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von folgenden Angelegenheiten, sofern eine gesetzliche oder tarifliche Regelung dem nicht entgegensteht.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestimmt § 87 Abs. 1 Nr. 2

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit,
  • Lage der Pausen,
  • Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage

Dazu gehören:

  • Einführung, Ausgestaltung, Änderung oder Abschaffung von beliebigen Arbeitszeitmodellen
  • Gleitende Arbeitszeit
  • Einrichtung und Ausgestaltung einer Rufbereitschaft
  • Einführung von Bereitschaftsdienst
  • Einführung oder Abbau von Schichtarbeit
  • Aufstellung von Dienstplänen
  • Telearbeit, Betriebszeit des Computers
  • Arbeitszeitverlegungen

Mitbestimmungspflichtig ist auch die Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb. Da diese Personen wie die Arbeitnehmer des Betriebs tätig werden, werden sie durch die Mitbestimmung des Betriebsrats erfasst.

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