Das Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG: Informationsrecht

Mit § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Einhaltung gesetzli­cher Vorschriften zwingen. Das gilt natürlich auch für die Einhaltung der Informations­rechte.  Der Betriebsrat hat ein Informationsrecht (nach BetrVG § 80, § 90 usw.). Er verlangt eine Infor­mation. Der Arbeitgeber weigert sich, diese Information dem Betriebsrat zu geben. Jetzt kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht klagen. Ziel: Das Arbeitsgericht soll durch Be­schluss und – wenn nötig – durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, den Arbeitgeber dazu bringen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, also den Be­triebsrat informiert.

Der Betriebsrat sollte sich klarmachen: Ein solches Verfahren ist keine „Ungeheuerlichkeit“, dem Arbeitgeber soll nichts „Furchtbares“ angetan werden. Der Betriebsrat erwartet nur, dass sich der Arbeitgeber an das Gesetz hält.

Will der Arbeitgeber das nicht, oder ist er anderer Meinung als der Betriebsrat (bestrei­tet er z. B., dass es überhaupt ein Informationsrecht des Betriebsrates in dieser Sache gibt), dann muss das Gericht darüber entscheiden. Bevor der Betriebsrat sich für eine dieser Maßnahmen entscheidet, wird er sich immer Rechtsauskunft bei einem Rechts­anwalt für Arbeitsrecht oder der zuständigen Gewerkschaft holen und alle weiteren Schritte mit ihm gemeinsam abstimmen.

Wichtig ist aber, dass der Betriebsrat die Möglichkeiten kennt, die er hat, um mit dem nötigen Nachdruck auf die Einhaltung seiner Informationsrechte zu pochen.

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