Zusätzliche Freistellung? Zu wenig Mitglieder im Betriebsratsgremium?

Situation / Frage:
Wenn in einer Firma ein 9köpfiger BR möglich wäre (201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, § 9 BetrVG), sich aber nur 5 Mitglieder gefunden haben, könnte man dann eventuell zusätzliche Stunden der Freistellung geltend machen oder eine  „Aufstockung“ der Freistellung erreichen.

Antwort:
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehen zwei Ansätze die geschuldete Arbeitsleistung zu Gunsten einer betriebsrätlichen Tätigkeit zurück zu stellen.

Die Arbeitsbefreiung betrifft die zeitweilig anfallende erforderliche Betriebsratstätigkeit, die Freistellung die dauerhaft anfallende erforderliche Betriebsratstätigkeit.

Es kommt auf die „Erforderlichkeit“ an. Damit ist einerseits ein zeitliches Moment gemeint („aktuell“) und dann ein inhaltliches (Gestaltung der Interessenvertretung, insbesondere der Beteiligungsrechte). Zudem aber für eine über die Regelfreistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG hinausgehende Freistellung auch ein organisatorisches Moment. Denn nur soweit bei gleichmäßiger Verteilung aller anfallenden erforderlichen Betriebsratstätigkeit auf sämtliche Betriebsratsmitglieder diese nicht zu bewältigen sind, kommt eine solche zusätzliche Freistellung in Betracht.

Die Erforderlichkeit einer weiteren Freistellung ist in diesem Zusammenhang zu begründen.

Bei dem vorliegenden Sachverhalt könnte aber quasi von einem Indiz für eine weitere Freistellung ausgegangen werden, weil es für neunköpfige Betriebsräte eine Regelfreistellung nach § 38 Abs. 2 BetrVG gibt. Dann sollte anzunehmen sein, das ein lediglich fünfköpfiger Betriebsrat in einem Betrieb mit mehr als zweihundert ArbeitnehmerInnen die doppelte, also zwei Freistellungen benötigt (beachte: Freistellungen können auch geteilt werden).

Letztendlich braucht der Betriebsrat aber nicht zu streiten, soweit sich der Arbeitgeber nicht einsichtig zeigt. Dann nehmen die anderen vier Betriebsratsmitglieder die Arbeitsbefreiung in Anspruch, die gemäß der aktuell anfallenden Betriebsratstätigkeit erforderlich ist.

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