Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen

Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen

Hier einige typische Fälle von „fehlerhaften Betriebsvereinbarungen“!

  • Tarifvorbehalt
    Im § 77 Abs. 3 BetrVG ist geregelt, dass „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, … nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein (können). Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.“
    Folge: Die Betriebsvereinbarung ist zumindest in den betreffenden Teilen „teilweise nichtig“!  Die in Teilen kann die BV wirksam bleiben, wenn in sich geschlossene Regelungen sinnvoll angewendet werden können.
  • Der Betriebsrat war für die Regelung nicht oder nur teilweise zuständig
    (Einige Regelungen der Betriebsvereinbarung liegen in die Zuständigkeit des örtlichen, andere Teile in der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats)
    Folge:
    Die BV kann noch in Teilen wirksam sein, wenn in sich geschlossene Regelungen sinnvoll angewendet werden können.
  • Formfehler im Abschluss einer Betriebsvereinbarung
    (Z. B. die BV wurde mündlich abgeschlossen oder der Betriebsrat hat keinen oder einen keinen gültigen Beschluss gefasst oder die BV wurde ohne einen Betriebsratsbeschluss unterschrieben)
    Folge:
    Die Wirksamkeit der BV kann nur durch einen ordnungsgemäßen Beschluss hergestellt werden.
  • Nachteile für die Beschäftigten
    Der Betriebsrat kann die Beschäftigten in einer BV nicht schlechter stellen, als sie ohne diese Betriebsvereinbarung dastehen würden.
    Folge:
    Eine solche BV ist in der Regel unwirksam!
  • Wenn eine Betriebsvereinbarung gegen höheres Recht verstößt
    Eine Betriebsvereinbarung darf nicht gegen höherrangiges Recht, z. B. Arbeitsschutzrecht,  individuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, … verstoßen.
    Folge
    :  Eine solche BV ist, zumindest in den Teilen, die gegen das höherrangige Recht verstoßen, unwirksam.

Das BAG hat in einigen Fällen der Schlechterstellung von Mitarbeitern durch Betriebsvereinbarungen  – sehr umstritten – allerdings anders entschieden.

Wir empfehlen: Lassen Sie jede Betriebsvereinbarung von einem Arbeitsjuristen prüfen, bevor sie sie abschließen!

Bei GBR-Vereinbarungen sollte immer Bestandteil der BV die Mandatserteilung der Einzelbetriebe zum Abschluss dieser GBR sein. Das kann sonst  im Einzelfall – nach 30 Jahren z. B. bei einer GBR zur Betriebsordnung – kritisch sein! S.a. BAG, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang,  Beschluss vom 18. 9. 2002 – 1 ABR 54/01.

Seminartipp: Einführung in die Betriebsratsarbeit III (inkl. Betriebsvereinbarung)

Ein Gedanke zu “Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen
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