Leitfragen zur Erstellung einer Betriebsvereinbarung

Vermeiden Sie sich an Vorlagen zu orientieren. Es ist sinnvoll, dass sich der Betriebsrat bei der Abfassung von Betriebsvereinbarungen zunächst ausschließlich mit den eigenen Bedürfnissen beschäftigt. Kommt der Vorstoß (oder bereits eine Vorlage) für eine Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber, muss sich der Betriebsrat ebenfalls zunächst auf die Bestimmung der Interessen der Mitarbeiter konzentrieren. Vermeiden Sie sich durch Vorlagen verwirren zu lassen. Wichtig ist:

  • Was soll genau geregelt werden?
  • Welche Ziele verfolgt der Betriebsrat dabei?
  • Was soll durch die Betriebsvereinbarung erlaubt werden?
  • Was soll durch die Betriebsvereinbarung verboten werden?
  • Welche Ansprüche und Rechte sollen entstehen?
  • Wie verändern sich Mitbestimmungsrechte?

Wenn klar ist, was, wie, warum mit welchem Ziel geregelt werden soll, kann mit der Formulierung begonnen werden.

  • Der Text soll wiedergeben, was vereinbart werden soll. Z. B.:Der Text sollte für die Betroffenen (Kollegen) verständlich sein.
    • Erlaubnisse und Handlungsrechte
    • Verbote
    • Ansprüche
  • Der Text sollte nichts enthalten, was überflüssig ist.
  • Schließlich müssen die „Standardteile eingefügt werden. Dazu gehören:Ggf. auch Erläuterungen, selbst wenn sie im Gesetz, in den Arbeitsverträgen oder bereits im Tarifvertrag geregelt sind. Häufig erleichtern solche Inhalte die Vermittlung der Betriebsvereinbarung für die Kollegen. Alternativ kann ein zusätzliche Information des Betriebsrates auch weiterhelfen.
    • Der Geltungsbereich
    • Die Laufzeit, Kündigungsbedingungen, – zeiten, und die Nachwirkung
    • Die Durchsetzung der Betriebsvereinbarung und die Kontrolle
    • Definitionen, wenn etwas nicht völlig klar ist.
  • Salvatorische Klausel

Ergebnis:

Die Kunst besteht darin, die eigenen Überlegungen präzise zu fassen. Das gilt sowohl für die Forderungen des Betriebsrats als auch für die spätere Vereinbarung.

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