Arbeitszeitregelungen

Arbeitszeitregelungen

Der gesezliche Arbeitszeitschutz hat den Charakter von Mindestarbeitsbedin­gungen, von denen keinesfalls zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf, es sei denn, das Gesetz selbst erlaubt eine solche Abweichung.
Verstößt der Arbeitgeber gegen den gesetzlichen Arbeitszeitschutz, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße belegt werden kann (vgl. §§ 22 ArbZG und Ordnungswidrigkeitenverfahren). In bestimmten Fällen kann Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe verhängt werden (vgl. § 23 ArbZG und Strafverfahren).

Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer

§ 3 Arbeitszeitgesetz regelt die Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit an Werktagen (= Montag bis Samstag). Die werktägliche Höchstarbeitszeit beträgt grundsätzlich 8 Stunden.

Der gesetzliche Höchstrahmen für die Arbeitszeit beträgt demnach:

  • pro Woche: 6 Werktage mal 8 Stunden = 48 Stunden;
  • pro Jahr: 6 Werktage mal 8 Stunden mal 48 Wochen (= 52 Wochen minus 4 Wochen gesetzlicher Urlaub) = 2.304 Stunden.

Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit

Eine Ausdehnung der werktäglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ist möglich, wenn die Arbeitszeit in einem Ausgleichszeitraum von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen ungleichmäßig in der Weise verteilt wird, dass im Durchschnitt eine Arbeits­zeit von 8 Stunden werktäglich nicht überschritten wird.

Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit bei 5-Tage-Woche

Die Arbeitszeit könnte, ohne dass ein Verstoß gegen das ArbZG vorliegt, auf 5 Tage
mal 10 Stunden = 50 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb von 24 Wochen entsprechender Arbeitszeitausgleich stattfindet. Dabei ist zu bedenken, dass nach dem Arbeitszeitgesetz auch der – arbeitsfreie – Samstag als Ausgleichstag berücksichtigt werden muss.

Tarifvertrag

DurchTarifvertrag kann eine andere Arbeitszeitgestaltungen vereinbar werden, die tarifliche Arbeitzeit liegt in der Regel deutlich niedriger. (z. B. 35 Stunden pro Woche). Außerdem sehen Tarifverträge häufig auch längere Ausgleichs­zeiträume für mehrarbeit vor, als das ArbZG.

Ruhepausen

Spätestens nach 6 Stunden Arbeit muss eine Ruhepause eingelegt werden. Dauer der Pausen:

  • bei täglicher Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden: mindestens 30 Minuten,
  • bei täglicher Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden: mindestens 45 Minuten

Eine Aufteilung der Pausen in mehrere Zeitabschnitte ist möglich. Mindestdauer der Zeitabschnitte: 15 Minuten. Das heißt: Jede Arbeitsunterbrechung von weniger als 15 Minuten gilt nicht als unbezahlte Pause, sondern als  zu bezahlende  Arbeitszeit.

  • Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhe­pause beschäftigt werden.

Ruhezeit

Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn (am nächsten Tag) muss eine Ruhezeit (ohne Arbeit oder Arbeitsbereitschaft) von mindestens elf Stunden liegen (§ 5 Abs. 1 ArbZG). In bestimmten Betrieben, u. a. in Krankenhäusern, Gaststätten, Verkehrs­betrieben und in der Landwirtschaft kann die Ruhezeit um eine Stunde verkürzt werden, wenn innerhalb eines Monats an einem anderen Tag ein entsprechender Ausgleich durch Verlängerung der Ruhezeit um eine Stunde geschaffen wird (§ 5 Abs. 2 ArbZG). Für Kraftfahrer und Beifahrer gilt eine Mindestruhezeit von elf Stunden (gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG), es sei denn, europäische Vorschriften lassen kürzere Ruhezeiten zu (§ 5 Abs. 3 ArbZG).

Bereitschaftsdienstist keine Ruhezeit i. S. d. § 5 ArbZG (!), sondern Arbeitszeit

Nacht- und Schichtarbeit

Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.

Männer und Frauen werden bei Nacht- und Schichtarbeit gleich behandelt: Das früher in § 19 AZO geregelte Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen ist weggefallen.

Nachtarbeitszeit ist die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr (§ 2 Abs. 3 ArbZG). Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst (vgl. § 2 Abs. 4 ArbZG).

Abweichende Regelungen

Nach § 7 ArbZG kann durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung in den in der Vorschrift genannten Fällen von den gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen abgewichen werden.

Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt kann durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages zugelassen werden kann, die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich mit Zeitausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt.

Durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages kann ferner zugelassen werden die Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich ohne Zeit­ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Um­fang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und ausdrücklich Regelungen zum Gesundheitsschutz getroffen werden. In diesem Falle ist eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich.

Dort, wo tarifvertragliche Regelungen üblicherweise nicht bestehen, kann auch die Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsamt) Ausnahmen bewilligen. Weitere Ausnahmen können durch Rechtsverordnung zugelassen werden.

Sonn- und Feiertagsarbeit

Grundsatz: Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr, Sonderregelungen für Schichtbetriebe sowie Kraftfahrer und Beifahrer.

Das ArbZG lässt jedoch vielfach Ausnahmen zu; Beschäftigungen sind auch an Sonn- und Feiertagen teils ohne, teils mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts möglich, und zwar beispielsweise

  • im Dienstleistungsbereich, in der Landwirtschaft usw.,
  • aber auch: wenn Rohstoffe oder Naturerzeugnisse zu verderben oder Arbeits­erzeugnisse zu misslingen drohen (§ 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG)
  • oder: wenn Zerstörung oder erhebliche Beschädigung von Produktions­einrichtungen möglich ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 16 ArbZG)
  • oder: wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der wöchentlichen Betriebs­zeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt wird und durch die Einführung von Sonn- und Feier­tagsarbeit Beschäftigung gesichert werden kann (§ 13 Abs. 5 ArbZG).

Nach § 10 Abs. 4 ArbZG dürfen Arbeitnehmer zur Durchführung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs und sonstiger Finanzmarktgeschäfte an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Feier­tage sind.

Wird an Sonn- und Feiertagen gearbeitet (mindestens 15 Sonntag müssen beschäftigungsfrei bleiben), ist ein Ausgleich durch Ersatzruhetage zu gewähren.

Nach § 11 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber (wie im Falle von Nachtarbeit), soweit keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht, für die an Sonn- und Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Die Vorschriften bezwecken den Ausgleich im Verhältnis zu Arbeit­nehmern, die keine Sonntags- oder Feiertagsarbeiten verrichten müssen.

Abweichende Regelungen (Sonn- und Feiertagsarbeit)

Nach § 12 ArbZG können durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung in den in der Vorschrift genannten Fällen abweichende Regelungen getroffen werden.

Abweichende Regelungen in besonderen Fällen

Schließlich ermöglichen §§ 14, 15 ArbZG in Notfällen bzw. „außergewöhnlichen Fällen“ sowie § 15 ArbZG weitere Ausnahmeregelungen von einer Vielzahl von Bestimmungen des ArbZG.

Weitere gesetzliche Regelungen der Arbeitszeit finden sich im:

  • Jugendarbeitsschutzgesetz (§§ 8 ff.: detaillierte Regelungen zu Arbeitszeit und Freizeit);
  • Mutterschutzgesetz (§ 8: Verbot von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit);
  • Sozialgesetzbuch IX (§ 124 SGB IX: Befreiung von Mehrarbeit auf Verlangen des schwerbehinderten Menschen);
  • Gesetz über den Ladenschluss (Regelung der Öffnungszeiten von Geschäften und Festlegung der Höchstgrenze des Arbeitstages für die dort beschäftigten Arbeitnehmer);
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (Regelungen über Teilzeitarbeit, kapazitäts­orientierte variable Arbeitszeit und Arbeitsplatzteilung und in
  • diversen Gesetzen und Verordnungen zur Arbeitszeit bestimmter Berufsgruppen: Bäcker, Konditoren, Kraftfahrer (Lenk- und Ruhezeiten) usw.

Quelle: (Verkürzt!) Im Wesentlichen aus: Christian Schoof, Betriebsratspraxis von A bis Z, Bund-Verlag

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