Auch befristeter Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds endet mit Befristung

Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.

BAG, Urteil vom 05.12.2012, 7 AZR 698/11 Auch für Betriebsräte gelten die allgemeinen Befristungsgrundsätze

Der Fall:
Das Unternehmen schloss mit der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag. In der Folge vereinbarten die Parteien zweimalig mittels „Verlängerungsabrede gem. § 14 Abs. 2 TzBfG …“ eine Gesamtverlängerung des Arbeitsvertrages.

Die Klägerin war seit erstes Ersatzmitglied des Betriebsrats. Nachdem die Beklagte ihr kein Anschlussarbeitsverhältnis anbot, hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht.

Die Entscheidung:
Die Befristung ist trotz der Betriebsratsfunktion zulässig, entschied das BAG.

Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG (Tariföffnungsklausel), unter denen nach § 22 Abs. 1 TzBfG zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abgewichen werden kann, liegen vor. Der Tarifvertrag modifiziert mit § 2 Abs. 6 die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer einer ohne Sachgrund vereinbarten Befristung. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist diese Festlegung von der gesetzlichen Tariföffnungsklausel gedeckt (Entscheidung v. 15.08.2012 – 7 AZR 184/11). Daran hält der Senat vorliegend fest.

Mitglieder des Betriebsrats dürfen nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Die Bestimmung erstreckt sich jedenfalls auch auf „amtierende“ Ersatzmitglieder der in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Gremien und gilt unabhängig davon, ob das Gremiumsmitglied in einem unbefristeten oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht.

Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Eine Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern.

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